Juni 2019: Zusätzliches Gefahrstofflager bei InfraServ in Wi-Biebrich geplant

Derzeit läuft am Regierungspräsidium Darmstadt das Genehmigungsverfahren nach BImSchG. Die Matrisk-Risikoanalyse der Stadt Wiesbaden in 11/2013 ergab bezüglich der Überflüge eine grenzwertige Gefährdungslage und forderte schon damals Untersuchungen "möglicher Maßnahmen zur Risikoreduktion" seitens des Betreibers. Die Überflüge stellen für das Industriegebiet InfraServ und die angrenzenden Wohnbebauung ein deutliches Risiko dar, eine Vorwarnzeit bei einem Zwischenfall oder Absturz gibt es aufgrund der direkten Nachbarschaft nicht.

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Deshalb hat ein direkt betroffener Anwohner auch im Namen von BiLGUS eine frist- und formgerechte Einwendung gegen diese Erweiterung vorgebracht u.a. mit den Anträgen,

1. vor Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch unter Berücksichtigung eines Unfalls durchzuführen und

2. die Matrisk-Risikoanalyse aus 2013 auch unter Mitwirkung des für den militärischen Flugbetrieb verantwortlichen Luftwaffenamtes der Bundeswehr zu aktualisieren.

Den Wortlaut der Einwendung finden Sie hier.

Gerne stellen wir Ihnen auf Anfrage die benannten Quellen zur Verfügung, können diese aus rechtlichen Gründen hier aber leider nicht verlinken.

Das für den militärischen Flugbetrieb verantwortliche Luftwaffenamt der Bundeswehr in Köln wurde ebenfalls informiert.

InfraServ, die Airbase und die Risikoanalyse

Mit Beginn unserer Aktivitäten wurde deutlich, dass der Bereich des Industriekompexes „InfraServ“ ein zentrales Problem im Zusammenhang mit der Ansiedlung des amerikanischen Hauptquartiers ist. 

Das Industriegebiet existiert schon seit Mitte des neunzehnten Jahrhunderts und hat sich im Laufe der Jahrzehnte stark gewandelt. Seit 1997 ist er zum Industriepark Kalle-Albert umgewandelt und von der Firma InfraServ verwaltet. Industriebetrieben wird dort die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, um ihr spezifischen Produktionen aufrecht zu erhalten. Für 2011 wurden ca 5600 Beschäftigte und ein Umsatz größer als eine Milliarde Euro berichtet (Link). Aus diesen Zahlen wird die Bedeutung dieses Standortes für die Stadt und das Umland Wiesbadens deutlich.

 

Im Laufe der Jahre haben sich immer mehr Betriebe dort angesiedelt, die der Störfallverordnung („Seveso-Richtlinie“) unterliegen, da sie mit Stoffen arbeiten, die die Gesundheit der Bevölkerung erheblich gefährden können. Der Industriepark informiert darüber aufgrund seiner gesetzlichen Pflichten in einer eigenen Broschüre.

Die Startbahn des Flughafens liegt so, dass an- und abfliegende Flugzeuge direkt über das Kalle-Albert-Gelände fliegen. Dabei werden die im militärischen Flughandbuch vorgeschrieben Überflughöhen eklatant unterschritten. Nach Aussagen der Genehmigungsbehörde (Luftwaffenamt Köln) und des Betreibers sei dies nicht anders möglich. Entsprechende Nachfragen wurden bisher unter dem Motto „was nicht sein darf, das kann auch nicht sein“ verharmlosend beantwortet. So wurde behauptet, dass Hubschrauber im Falle des Motorschadens „darüber hinwegsegeln“ könnten. Bei einem Abstand von 100 bis 200 Metern über dem höchsten Bau des Industriegebiets erscheinen solche Aussagen mehr als fahrlässig. Darüber hinaus hat sich sich ein Oberstleutnant der Bundeswehr in einer Veranstaltung in Mainz-Kastel erstaunt darüber geäußert, dass die Bundeswehr erst seit Herbst 2011 von der Existenz dieser der Störfallverordnung unterliegenden Betriebe wisse!

Zitat Störfallverordnung §9 Abs 5 : „- ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die zuständigen Behörden Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebsbereiche treffen können.“ Wir fragen uns, ob die Stadt hier ihrer Informationspflicht nachgekommen ist, da sie ja wusste, welche Gefahrstoffe auf dem Betriebsgelände verarbeitet werden. 

Hier finden Sie die Gefahrstoffliste_InfraServ-Kalle.pdf im Bereich Kalle-Albert.

 

Mittlerweile hat die Stadtverwaltung auf öffentlichen Druck hin eine Risikoanalyse in Auftrag gegeben. Erstellt werden soll sie vom Luftwaffenamt in Köln, dessen Vertreter sich bisher nicht als neutrale Partei im Verfahren geäußert haben. Insofern fällt es schwer, an die Neutralität dieser Behörde zu glauben. Deshalb haben wir allen Beteiligten ein Schreiben zugesandt, in dem die aus unserer Sicht relevanten Fragen formuliert sind: Risikoanalyse-Anschreiben 23.10.pdf

Die aktuelle Entwicklung im Januar 2013: Das Luftwaffenamt gibt den Auftrag zur Risikoanalyse nach drei Monaten zurück und die Stadt beauftragt die Schweizer Firma „Matrisk“ mit der Erstellung einer solchen Analyse. Nach den eigenen Veröffentlichungen ist diese Firma bisher überwiegend im Bereich Strassenverkehrssysteme und Offshore-Anlagen tätig gewesen. BiLGUS ist gespannt, ob im genannten Kostenrahmen von 20000 Euro eine solche komplexe Analyse über einen Chemiekomplex im Zusammenhang mit Überflugereignissen zeitnah (bis April 2013) und inhaltlich vollständig zu erstellen ist.

Im Juli 2013 wird bekannt, dass eine Vorabversion des Gutachtens an alle Verfahrensbeteiligten versandt wurde, die nach unseren Informationen zur Erstellung des Gutachtens bis dahin nicht gehört wurden (InfraServ, Werksfeuerwehr, etc.). Ein öffentliche Erörterung soll erst mit der finalen Version erfolgen.

Mit einem Schreiben vom 23.12.11 informiert Bürgermeister Goßmann den Ortsbeirat Biebrich (Antrag vom 30.08.2011), dass InfraServ einen Antrag auf Aufnahme des Chemiestandortes in die Liste der Gebiete mit Überflugbeschränkungen gestellt hat, die im militärischen Handbuch Deutschland gelistet sind. Dies würde dann auch für die amerikanischen Streitkräfte gelten. Die Stadt werde den Antrag unterstützen und das Luftwaffenamt bitten positiv zu bescheiden. 

Bis heute wurde dies durch das Luftwaffenamt abgelehnt. Die Aussage bei den Infoveranstaltungen war, dass der Flughafen dann nicht mehr zu betreiben sei!

Beugt also der Wunsch den Flughafen zu betreiben die nach der Störfallverordnung einzubeziehenden Risiken?

Update Oktober 2013:

25.10.13 Ein Gespräch mit der Geschäftsführung von InfraServ und dem Standortleiter von SE Tylose fand statt. Die unterschiedlichen Standpunkte zur Einschätzung der Gefährdungslage wurden ausgetauscht und weitere Termine analog des Gespräches mit Dyckerhoff in Aussicht gestellt, bzw. mit SE Tylose bereits vereinbart.

 

11.10.13: Das erste Gespräch mit Dyckerhoff, einem der betroffenen Betrieb hat stattgefunden! In kooperativer und offener Atmosphäre legte der Werksleiter und der Fachreferent Umweltschutz den Störfallbericht offen und zeigte uns die betroffenen Anlagen. Nach unserer Einschätzung entspricht alles den Anforderungen und das Thema ist bei der Firma angekommen. 

Allerdings ist zu vermerken, dass dies der erste Sicherheitsbericht ist, in dem die Überflüge thematisiert werden und er abschliessend noch nicht durch die Behörden beschieden ist.

Update August 2013:

Im Januar 2013 habe wir uns direkt an InfraServ gewandt und um Übersendung der aktuellen Sicherheitsberichte, sowie Alarm und Gefahrenpläne gebeten. 

Nachdem sich InfraServ zwischenzeitlich als nicht zuständig für die einzelnen Unternehmen innerhalb des Chemiestandortes bezeichnete, konnten Mitglieder von BiLGUS am 24.04.13 die Sicherheitsberichte der Betreibergesellschaft InfraServ einsehen und feststellen, dass auch bei der letztmaligen Überarbeitung derselben im Jahr 2010 die Risiken von Hubschrauber- oder Flugzeugabstürzen nicht berücksichtigt wurden.

Anschließen schrieben wir alle Betriebe, die der Störfallverordnung unterliegen einzeln an und bekamen aufgrund der Urlaubszeit bis jetzt (19.08.13) keine Antwort.

Allerdings erklärt sich nun InfraServ mit einem Schreiben vom 24.07.13 für zuständig.

Wir haben also unsere Fragen erneut präzisiert, wie sie im folgenden Link nachlesen können: 

(Link)

Wir hoffen bald positiv über das Ergebnis unserer Recherchen berichten zu können, da wir, wie in unserem Schreiben betont wird, keinerlei Absichten „gegen“ den Chemiestandort verfolgen, der für Wiesbaden eine überaus wichtige Funktion hat. Die Ursache unserer Fragen liegt nicht primär in Biebrich, sondern im Flugbetrieb des Flughafens Erbenheim!

Update 5.September 2018:

Infraserv will ein neues Kraftwerk bauen und ein zweites Gefahrstofflager bauen. „Es werde mit einer Löschanlage ausgestattet, um die Folgen einer eventuellen Havarie besser beherrschen zu können. Bisher seien diese Stoffe bei den Firmen gelagert.“ (Quelle: Wiesbadener Kurier vom 5.9.2018 - Link)

 

 

 

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