InfraServ, die Airbase und die Risikoanalyse

Schutzzone InfraServ

Mit Beginn unserer Aktivitäten wurde deutlich, dass der Bereich des Industriekompexes „InfraServ“ ein zentrales Problem im Zusammenhang mit der Ansiedlung des amerikanischen Hauptquartiers ist.

Das Industriegebiet existiert schon seit Mitte des neunzehnten Jahrhunderts und hat sich im Laufe der Jahrzehnte stark gewandelt. Seit 1997 ist er zum Industriepark Kalle-Albert umgewandelt und von der Firma InfraServ verwaltet. Industriebetrieben wird dort die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, um ihr spezifischen Produktionen aufrecht zu erhalten. Für 2011 wurden ca 5600 Beschäftigte und ein Umsatz größer als eine Milliarde Euro berichtet (Link). Aus diesen Zahlen wird die Bedeutung dieses Standortes für die Stadt und das Umland Wiesbadens deutlich.

Im Laufe der Jahre haben sich immer mehr Betriebe dort angesiedelt, die der Störfallverordnung („Seveso-Richtlinie“) unterliegen, da sie mit Stoffen arbeiten, die die Gesundheit der Bevölkerung erheblich gefährden können. Der Industriepark informiert darüber aufgrund seiner gesetzlichen Pflichten in einer eigenen Broschüre. Im Grußwort sagt Herr OB Müller: “Dabei gilt es, einen Störfall soweit wie nur irgend möglich auszuschließen“. Aus unserer Sicht scheint dies für den Betrieb des Industrieparks zu gelten, doch nicht für den damit in Zusammenhang stehenden Flughafen Erbenheim.

Die Startbahn des Flughafens liegt so, dass an- und abfliegende Flugzeuge direkt über das Kalle-Albert-Gelände fliegen. Dabei werden die im militärischen Flughandbuch vorgeschrieben Überflughöhen eklatant unterschritten. Nach Aussagen der Genehmigungsbehörde (Luftwaffenamt Köln) und des Betreibers sei dies nicht anders möglich. Entsprechende Nachfragen wurden bisher unter dem Motto „was nicht sein darf, das kann auch nicht sein“ verharmlosend beantwortet. So wurde behauptet, dass Hubschrauber im Falle des Motorschadens „darüber hinwegsegeln“ könnten. Bei einem Abstand von 100 bis 200 Metern über dem höchsten Bau des Industriegebiets erscheinen solche Aussagen mehr als fahrlässig. Darüber hinaus hat ein Oberstleutnant der Bundeswehr in einer Veranstaltung in Kastel sich erstaunt darüber geäußert, dass die Bundeswehr erst seit Herbst 2011 von der Existenz dieser der Störfallverordnung unterliegenden Betriebe wisse!

Zitat Störfallverordnung §9 Abs 5 : „- ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die zuständigen Behörden Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebsbereiche treffen können.“ Wir fragen uns, ob die Stadt hier ihrer Informationspflicht nachgekommen ist, da sie ja wusste, welche Gefahrstoffe auf dem Betriebsgelände verarbeitet werden.

Hier finden Sie die Gefahrstoffliste im Bereich Kalle-Albert (aus dem Jahr 2012).

Mittlerweile hat die Stadtverwaltung auf öffentlichen Druck hin eine Risikoanalyse in Auftrag gegeben. Erstellt werden soll sie vom Luftwaffenamt in Köln, dessen Vertreter sich bisher nicht als neutrale Partei im Verfahren geäußert haben. Insofern fällt es schwer, an die Neutralität dieser Behörde zu glauben. Deshalb haben wir allen Beteiligten ein Schreiben zugesandt, in dem die aus unserer Sicht relevanten Fragen formuliert sind:

Risikoanalyse Anschreiben

Die aktuelle Entwicklung im Januar 2013: Das Luftwaffenamt gibt den Auftrag zur Risikoanalyse nach drei Monaten zurück und die Stadt beauftragt die Schweizer Firma „Matrisk“ mit der Erstellung einer solchen Analyse. Nach den eigenen Veröffentlichungen ist diese Firma bisher überwiegend im Bereich Strassenverkehrssysteme und Offshore-Anlagen tätig gewesen. BiLGUS ist gespannt, ob im genannten Kostenrahmen von 20000 Euro eine solche komplexe Analyse über einen Chemiekomplex im Zusammenhang mit Überflugereignissen zeitnah (bis April 2013) und inhaltlich vollständig zu erstellen ist.

Im Juli 2013 wird bekannt, dass eine Vorabversion des Gutachtens an alle Verfahrensbeteiligten versandt wurde, die nach unseren Informationen zur Erstellung des Gutachtens bis dahin nicht gehört wurden (InfraServ, Werks-feuerwehr, etc.). Ein öffentliche Erörterung soll erst mit der finalen Version erfolgen.

Nachdem im Laufe des Sommers neben der Stadtverwaltung auch die Betriebe von InfraServ die Gelegenheit hatten ergänzende Daten zu liefern, wurde das Gutachten in der Sitzung des Umweltausschusses vom 3.12.13 vorgestellt. Kurz zusammengefasst wurde bestätigt, dass eine Gefährdung vorliegt, die sich zur Zeit im Rahmen der allgemeinen Gefahren des Luftverkehrs bewegt. Aus Sicht der Gutachter sei dieses Risiko im Moment, dh. aufgrund der derzeitigen Anzahl von Flugbewegungen am Airfield von ca. 9000 im Jahr, zu akzeptieren. Steigt jedoch die Zahl der Flugbewegungen an, wie in der Betriebserlaubnis festgelegt (max. 20000), so sei dieses Risiko nicht mehr tolerabel.

Der Gutachter bestätigte, dass sich weder die US-Armee, noch die Bundeswehr zur Bereitstellung von belastbaren Daten bereiterklärt haben. Insofern bezweifelt BiLGUS die Validität eines solchen Gutachtens erheblich an. Die Beladung der Flugzeuge, das Volumen und die Art des Treibstoffes haben sicher eine erhebliche Auswirkung auf die möglichen Schäden. Darüber hinaus wurde nur das Todesfallrisiko, nicht aber die möglichen Langzeitschäden für die Bevölkerung aufgrund der Stofffreisetzungen betrachtet. Wir müssen uns immer daran erinnern, dass die Vorwarnzeit aufgrund der räumlichen Nähe der Bebauung zum Industriegelände gegen Null geht.

Im Moment (Januar 2014) wird das Gutachten in den Ausschüssen der Stadt und abschließend im Stadtparlament diskutiert und soll anschließen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Danach wollen wir es einer genauen Betrachtung unterziehen.

Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass unsere Arbeit und Sorgen nicht als Kritik an InfraServ zu sehen sind, wo nach unseren Besuchen der Eindruck entstand, dass hier eine größtmögliche Achtsamkeit in Bezug auf mögliche Gefährdungen besteht. Es sollte nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden - InfraServ (Kalle-Albert) exisitert seit 150 Jahren und war lange vor der Airbase da!!!

Wir werden den Fortgang dieses Verfahrens aufmerksam und aktiv verfolgen und die Ergebnisse des Verfahrens der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Ab- und Anfluglinie über das dunkelblau markierte Gebiet von InfraServ.

Die grauen Flächen und der rote Kreis markieren die Zone, die laut dem militärischen Luftfahrthandbuch angesichts der, der Störfallverordnung unterliegenden Betriebe auf dem Betriebsgelände nicht überflogen werden soll.

Überflughöhen von 150 Metern über die Schornsteine sind keine Seltenheit und sollen nach Angaben der Bundeswehr ausreichen um bei Motorschäden von Hubschraubern und Starrflüglern noch zu reagieren!

Auszug aus dem Gutachten zu Ticona des TÜV- -Pfalz - 2005:

„Die Anlage (Ticona - Anm. d. Red.) liegt (...) nach Punkt 3.2.4.2 b, der 2. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung (1982), innerhalb des Bereichs, in dem der Flugverkehr als umgebungsbedingte Gefahrenquelle zu berücksichtigen ist.“

Update Oktober 2013:

25.10.13 Ein Gespräch mit der Geschäftsführung von InfraServ und dem Standortleiter von SE Tylose fand statt. Die unterschiedlichen Standpunkte zur Einschätzung der Gefährdungslage wurden ausgetauscht und weitere Termine analog des Gespräches mit Dyckerhoff in Aussicht gestellt, bzw. mit SE Tylose bereits vereinbart.

11.10.13: Das erste Gespräch mit Dyckerhoff, einem der betroffenen Betrieb hat stattgefunden! In kooperativer und offener Atmosphäre legte der Werksleiter und der Fachreferent Umweltschutz den Störfallbericht offen und zeigte uns die betroffenen Anlagen. Nach unserer Einschätzung entspricht alles den Anforderungen und das Thema ist bei der Firma angekommen.

Allerdings ist zu vermerken, dass dies der erste Sicherheitsbericht ist, in dem die Überflüge thematisiert werden und er abschliessend noch nicht durch die Behörden beschieden ist.

Update August 2013:

Im Januar 2013 habe wir uns direkt an InfraServ gewandt und um Übersendung der aktuellen Sicherheitsberichte, sowie Alarm und Gefahrenpläne gebeten.

InfraServ-Anschreiben 01.13

Nachdem sich InfraServ zwischenzeitlich als nicht zuständig für die einzelnen Unternehmen innerhalb des Chemiestandortes bezeichnete, konnten Mitglieder von BiLGUS am 24.04.13 die Sicherheitsberichte der Betreibergesellschaft InfraServ einsehen und feststellen, dass auch bei der letztmaligen Überarbeitung derselben im Jahr 2010 die Risiken von Hubschrauber- oder Flugzeugabstürzen nicht berücksichtigt wurden.

Anschließen schrieben wir alle Betriebe, die der Störfallverordnung unterliegen einzeln an und bekamen aufgrund der Urlaubszeit bis jetzt (19.08.13) keine Antwort.

Allerdings erklärt sich nun InfraServ mit einem Schreiben vom 24.07.13 für zuständig.

Wir haben also unsere Fragen erneut präzisiert, wie sie im folgenden Link nachlesen können:

Fragen InfraServ 8.13

Wir hoffen bald positiv über das Ergebnis unserer Recherchen berichten zu können, da wir, wie in unserem Schreiben betont wird, keinerlei Absichten „gegen“ den Chemiestandort verfolgen, der für Wiesbaden eine überaus wichtige Funktion hat. Die Ursache unserer Fragen liegt nicht primär in Biebrich, sondern im Flugbetrieb des Flughafens Erbenheim!

Bilgusheader

04.01.14: Die Wiesbadener Grünen veröffentlichen die Folien zur Präsentation des "InfaServ"-Gutachtens!

Sie können Sie über diesen Link herunterladen. Ein erster Schritt für die öffentliche Erörterung des von BilGUS mitinitiierten Gutachtens. Wir möchten dennoch das Gutachten in seiner ausführlichen Form diskutieren können!

07.07.14 Stadt veröffentlicht das Gutachten zu InfraServ Link

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